AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mit Erscheinen dieser Preisliste verlieren alle früheren Preise und Bedingungen Ihre Gültigkeit.
1. Angebot und Annahme:
a) mit Auftragserteilung erkennt der Käufer unsre allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Die Einkaufsbedingungen verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
b) unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen werden für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, insbesondere auch für Nachorders vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn sie bei zukünftigen Bestellungen nicht ausdrücklich in Bezug genommen werden oder der Käufer zu anderen Bedingungen bestellt, ohne dass wir ausdrücklich widersprechen.
c) die Annahme des Auftrages erfolgt durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung – mit dem Vorbehalt der Teilannahme und der Teillieferung.
2. Schriftform:
Käufer und Verkäufer verzichten auf den Einwand jeglicher mündlicher Nebenabreden. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
3. Versand, Lieferung:
a) ab einem Bruttobestellwert von 250,00 € liefern wir frachtfrei. Darunter berechnen wir eine Versand- und Verpackungspauschale von 15,00 €.
b) wir sind bestrebt, vereinbarte Lieferfristen nach Möglichkeit einzuhalten. Verzug tritt jedoch erst ein, wenn wir innerhalb einer vom Käufer mittels Einschreibens gesetzten Nachfrist von vier Wochen die Ware nicht zum Versand gebracht haben.
c) befindet sich der Käufer mit der Begleichung irgendeiner Schuld aus der gesamten Geschäftsverbindung in Verzug, so sind wir zur Lieferung nur gegen Barzahlung oder Vorauskasse verpflichtet.
d) die Lieferfrist verlängert sich angemessen im Falle höherer Gewalt sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen. In diesem Falle sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
e) die Nichteinhaltung der Lieferfrist berechtigt den Käufer nicht zum Rücktritt oder Schadensersatz.
f) der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
4. Preise
Maßgebend sind unsere jeweils am Tag der Annahme des Auftrages gültigen Preislisten oder unsere Angebote. Die Preise in unserer Preisliste verstehen sich, wenn nicht anderes angegeben, für eine Flasche inklusive Schaumwein- und Branntweinsteuer und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5. Lieferbedingungen
Hierfür sind unsere jeweils am Tage der Annahme des Auftrages gültigen Lieferbedingungen in unseren Preislisten oder unsere Angebote maßgebend. Die Transportkosten fallen zusätzlich an.
6. Zahlung
a) zahlbar sofort nach Erhalt der Lieferung ohne Abzug von Skonto.
b) sämtliche Zahlungen sind spesenfrei auf das von uns angegebene Konto zu leisten. Zur Hereinnahme von Schecks und Wechseln sind wir nicht verpflichtet.
c) Bei Zahlungsverzug ist der Käufer ohne besondere Vorankündigung oder Fristsetzung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 12 % p. a. zu berechnen. Für jede Mahnung hat der Verkäufer einen Anspruch von 5,-- €. Ferner sind bei Zahlungsverzug alle übrigen noch offen stehenden Forderungen sofort fällig. Der Verkäufer ist weiterhin berechtigt, von allen laufenden Verträgen zurückzutreten und Lieferungen einzustellen.
Der Verkäufer kann von Eigentumsvorbehalt gemäß Ziffer 7 Gebrauch machen und zu diesem Zweck beim Käufer die noch vorhandenen Bestände aus seinen Lieferungen feststellen und zurückholen, ohne dass dies den Rücktritt vom Vertrag zur Folge hat.
7. Eigentumsvorbehalt
a) die gelieferten Waren oder Muster bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung unser Eigentum. Wird noch nicht bezahlte Ware weiterveräußert, so tritt der Käufer die gegen Dritte entstehenden Forderungen in Höhe unseres jeweiligen Restguthabens schon jetzt an uns ab.
b) der Käufer ist nicht berechtigt, unsere unbezahlte Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.
8. Gewährleistung
a) Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware durch den Käufer schriftlich uns gegenüber zu erheben.
b)Transportschäden oder –verluste sind uns unverzüglich unter gleichzeitiger Einsendung eines vom Transportunternehmer und dem Käufer unterzeichneten Schadensprotokolls zu melden.
c) durch Witterungseinflüsse entstandene Schäden sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Bei berechtigten Beanstandungen gewähren wir Ersatzlieferung.
9. Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen nicht.
10. Gerichtsstand
München wird für alle Streitigkeiten aus der gesamten Geschäftsverbindung als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.